Kann die COVID-19 eine Grundlage für die Lockerung vertraglicher Verpflichtungen sein – kann höhere Gewalt vorliegen?

Was ist höhere Gewalt?

Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, unvorhergesehenes Ereignis, das dazu führt, dass eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Das Ereignis muss generell unvorhersehbar sein, d.h. außergewöhnlich, z.B. Krieg, Aufruhr, Blockade, öffentliche Inbesitznahme, umfassende Streiks oder Lock-outs und Naturkatastrophen. Liegt eine Situation von höherer Gewalt vor, führt das üblicherweise dazu, dass die Vertragspartei, die davon betroffen ist, kein Verschulden dafür trägt, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllen zu können.

Ist COVID-19 ein außergewöhnliches Ereignis?

Wie im nächsten Absatz beschrieben, entscheidet die individuelle Bestimmung im Vertrag, ob eine leistungsbefreiende höhere Gewalt vorliegt. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob eine offizielle Stellungnahme dazu vorliegt, ob COVID-19 als außergewöhnlicher Umstand charakterisiert werden kann.

Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO COVID-19 zu einem sogenannten ”Public Health Emergency of international concern” (PHEIC).

Laut der Definition eines PHEIC gemäß den internationalen Gesundheitsbestimmungen der WHO von 2005 ” ist ein PHEIC

”ein außerordentliches Ereignis, festgelegt auf der Grundlage von Kriterien in den internationalen Gesundheitsbestimmungen, das

(i) ein Risiko für die Volksgesundheit auch in anderen Ländern darstellt wegen internationaler Verbreitung der Krankheit und

(ii) potentiell einen koordinierten internationalen Einsatz erfordert.”

Interessant bei dieser Definition ist die Verwendung des Begriffes außergewöhnliches Ereignis.

Die vertraglichen Bestimmungen sind entscheidend dafür, ob höhere Gewalt vorliegt

Kommerzielle Verträge enthalten typischerweise Bestimmungen über höhere Gewalt, die näher bestimmen, welche Umstände als außergewöhnlich charakterisiert werden können.

Enthält eine solche Klausel Bestimmungen darüber, dass Epidemien als höhere Gewalt betrachtet werden, besteht kein Zweifel. Aber selbst wenn die Klausel keinen Hinweis hierauf enthält, ist nicht ausgeschlossen, dass COVID-19 und insbesondere die Maßnahmen der Regierung, die dadurch ausgelöst wurden, als Umstand der höheren Gewalt geltend gemacht werden können.

Dies beruht immer auf einer näheren Auslegung der Klausel und der darin angegebenen anderen Umstände höherer Gewalt. In diesem Zusammenhang spricht die Qualifizierung von COVID-19 als außergewöhnlichen Umstand durch die WHO für eine Auslegung der Situation als außergewöhnlichen Umstand.

Das Vorliegen eines Umstandes von höherer Gewalt führt jedoch isoliert gesehen nicht zu einer Leistungsbefreiung. Der Umstand der höheren Gewalt muss Ursache für die verspätete Erfüllung der Verpflichtung sein, was von der Vertragspartei zu beweisen ist, die höhere Gewalt geltend macht.

Für eine Leistungsbefreiung ist entscheidend, welche Wirkung der Umstand der höheren Gewalt nach den vertraglichen Bestimmungen auf die Erfüllung haben soll. Hier ist eine breite Spanne von Varianten zu finden, die von faktischer Unmöglichkeit über Anspruchshindernisse bis zur Durchsetzungserschwerung reicht.

Um beurteilen zu können, ob ein Fall haftungsbefreiender höherer Gewalt vorliegt, muss also immer eine Auslegung des konkreten Vertrages erfolgen.

Höhere Gewalt nach dänischem Recht

Enthält der Vertrag keine Bestimmungen zu höherer Gewalt, finden die allgemeinen Prinzipien des dänischen Rechts über höhere Gewalt Anwendung.

Nach dieser Regel tritt eine Leistungsbefreiung ein, wenn

a) die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unmöglich ist,

b) aufgrund unvorhersehbarer Umstände,

c) die außergewöhnlichen Charakter haben.

Die Anforderungen der Rechtsprechung an eine Unmöglichkeit und an den außergewöhnlichen Charakter der Umstände sind sehr streng.

Unmöglichkeit ist als Unmöglichkeit im Sinne des Wortes zu verstehen, was in der Praxis bedeutet, dass es ungeachtet sämtlicher wirtschaftlicher Anstrengungen (fast) unmöglich ist, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Der außergewöhnliche Charakter muss qualifiziert sein. Ereignisse, die zwar außergewöhnlich sind, aber in gewissen Abständen eintreten, werden typischerweise nicht als außergewöhnlich qualifiziert.

Inwiefern COVID-19 und die dadurch ausgelösten Maßnahmen der Regierung als außergewöhnliches Ereignis qualifiziert werden können, kann auf der Grundlage einer Beurteilung der offiziellen Klassifizierungen und einer Beurteilung des Charakters der vorgenommenen Eingriffe beurteilt werden.

Wie bereits erwähnt klassifiziert die WHO COVID-19 als außergewöhnlichen Umstand, wie auch die Mitglieder des dänischen Parlaments. Beispielsweise hat der Sozialdemokrat Rasmus Horn Langhoff zu Beginn der ersten Behandlung des Änderungsvorschlags zum dänischen Epidemiegesetz geäußert:

”Ich möchte keinen Hehl daraus machen, dass mehrere der Maßnahmen in diesem Gesetzesentwurf außergewöhnlich sind, aber wir stehen auch in einer ganz außergewöhnlichen Situation, und wir müssen alles tun, was wir können, um aufeinander aufzupassen und um die Ansteckung zu begrenzen.

Die offizielle Klassifizierung von COVID-19 ist daher, dass die Situation außergewöhnlich oder sogar „ganz außergewöhnlich“ ist.

Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen haben ebenfalls ganz außergewöhnlichen Charakter. Die Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen, die Begrenzung der Versammlungsfreiheit und die Schließung der Landesgrenzen für ausländische Staatsbürger sind außergewöhnliche Maßnahmen, die sich noch vor 14 Tagen niemand in Dänemark vorstellen konnte.

Nach unserer Einschätzung gibt es daher schwerwiegende Gründe, COVID-19 und die daraus abgeleiteten Eingriffe als ausreichend außergewöhnlichen Umstand anzusehen. Die zukünftigen Problemstellungen werden um die Frage kreisen, ob bewiesen werden kann, dass diese höhere Gewalt die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen unmöglich macht.

Informieren Sie Ihren Vertragspartner

Die meisten vertraglichen Bestimmungen über höhere Gewalt enthalten als Bedingung für eine Leistungsbefreiung der Verpflichtungen, den Vertragspartner innerhalb einer kurzen Frist über das Eintreffen einer Situation von höherer Gewalt zu informieren.

Eine solche Informationspflicht findet sich auch in den allgemeinen dänischen Regeln über höhere Gewalt.

Darüber hinaus gilt nach dänischem Recht eine allgemeine Loyalitätspflicht, die typisch die Pflicht enthält, einen Vertragspartner vorab zu informieren, dass eine Situation von höherer Gewalt die Erfüllung des Vertrages unmöglich macht, verhindert bzw. erschwert.

Wir empfehlen, Vertragspartner bereits jetzt zu informieren, ob bereits ein leistungsbefreiender Umstand von höherer Gewalt vorliegt oder ob ein Umstand von höherer Gewalt vorliegt, der – falls Unmöglichkeit,  ein Leistungshindernis oder eine Erschwerung eintritt, (abhängig von dem jeweiligen Vertragsanspruch) eine Leistungsbefreiung auslösen kann.

Ist eine Leistungsbefreiung eingetreten, ist dem Vertragspartner dies in unmittelbarem Anschluss an die oben genannte Vorankündigung mitzuteilen.

Wie lange dauert die Leistungsbefreiung?  

Die Leistungsbefreiung aufgrund einer Bestimmung über höhere Gewalt besteht nur so lange, wie das Ereignis der höheren Gewalt eine Erfüllung des Vertrages verhindert.

Außerdem besteht eine allgemeine Pflicht, die Wirkungen der höheren Gewalt durch Schritte zu verhindern, die die Dauer des Zeitraums der höheren Gewalt begrenzen.


 

 

Inger Stokvad Loft (H)

Advokat, Partner
Tlf: +45 40314182
M: inger.loft@lead-roedl.dk

ähnliche Artikel