COVID-19 | MAßNAHMEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG ZUR SICHERUNG DÄNISCHER ARBEITSPLÄTZE

– Die dänische Regierung hat verschiedene Maßnahmen beschlossen, um dänische Arbeitgeber finanziell zu unterstützen und bevorstehenden Kündigungen entgegenzuwirken. Dazu gehört eine staatliche Lohnkompensation und die Erstattung von Krankentagegeld bei COVID-19-Erkrankten, die unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden kann.

Staatliche Lohnkompensation für Unternehmen, die vor der Kündigung von Mitarbeitern stehen

Am 15.3. haben die dänische Regierung und die dänischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sich auf eine staatliche Lohnkompensation geeinigt, um bevorstehenden Kündigungen im privaten Sektor entgegenzuwirken. Die Vereinbarung beinhaltet folgende Eckpunkte:

  • Arbeitgeber, die wegen Auftragseinbruchs oder anderer Corona-bedingter Folgen mehr als 30% der Belegschaft oder mehr als 50 Mitarbeiter entlassen müssten, können für maximal drei Monate eine staatliche Lohnkompensation erhalten, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, keine Kündigungen auszusprechen und weiter volles Gehalt zu zahlen.
  • Vorgesehen sind folgende Gehaltskompensationen:

Für Festangestellte bis zu 75% des Gehalts, max. jedoch 30.000 DKK im Monat

Für gewerbliche Mitarbeiter bis zu 90%, max. jedoch 30.000 DKK im Monat

  • Mitarbeiter dürfen in dem Zeitraum, für den die Gehaltskompensation beantragt ist, nicht arbeiten. Überdies werden für jeden Mitarbeiter 5 Tage Urlaub oder 5 Tage ohne Gehalt abgezogen.
  • Die Regelung soll für den Zeitraum ab 9.3.2020 bis 8.7.2020 gelten.
  • Die Beantragung der Gehaltskompensation soll ab der KW 13 über das Online-Portal virk.dk möglich sein.

Ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag wird in der Kalenderwoche 12 im dänischen Parlament behandelt. Da die Vereinbarung eine staatliche Beihilfe darstellt,  muss sie zunächst von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Sofern dies erfolgt und das Gesetz wie eingebracht verabschiedet wird, können die Regelungen voraussichtlich ab der KW 13 in Kraft treten.

Lohnfortzahlung bei Krankmeldung wegen COVID-19-Infektion oder angeordneter Quarantäne

Arbeitgeber, deren Mitarbeiter wegen einer Infektion mit dem Sars-CoV-2 Virus krankgemeldet sind, haben bereits ab dem 1. Krankheitstag ein Anspruch auf Erstattung von Krankentagegeld. Dies ist eine Ausnahme von den geltenden Lohnfortzahlungsregeln, wonach eine Erstattung erst nach dem 30. Krankheitstag möglich ist.

Die Erstattung der Lohnkosten erfolgt auch nach der Sonderregelung nur in Höhe des geltenden staatlichen Krankentagegeldsatzes. Dieser beträgt aktuell ca. 14.300 DKK im Monat. Gehaltskosten, die über diesen Betrag hinausgehen, trägt der Arbeitgeber weiter selbst.

Dieses besondere Erstattungsrecht gilt sowohl für Mitarbeiter, die wegen einer Infektion mit dem Virus krankgeschrieben sind, wie auch für Mitarbeiter, denen vom Arzt eine Quarantäne angeordnet wurde. Es gilt nicht für den Fall, dass ein Mitarbeiter, bei dem keine Infektion mit dem Virus festgestellt wurde, sich selbst in Quarantäne begeben hat oder für anderweitig krankheitsbedingte Abwesenheit.

Für Selbständige gilt eine ähnliche Regelung.

Die Erstattung wird über das Online-Portal. www.virk.dk beantragt.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 17.3.2020 im dänischen Parlament verabschiedet. Das Gesetzt gilt rückwirkend für Fälle, die ab dem 27.2.2020 eingetreten sind. Es ist zeitlich befristet bis zum 1. Januar 2021.

Anwendbarkeit für ausländische Unternehmen mit dänischen Mitarbeitern

Die Erstattung von Krankentagegeld bei COVID-19-Erkrankung gilt auch für ausländische Unternehmen mit dänischen Mitarbeitern.

Wir gehen davon aus, dass auch die Lohnkompensation von ausländischen unternehmen mit dänischen Mitarbeiter in Anspruch genommen kann und warten die konkrete gesetzliche Umsetzung ab.

Bei Fragen zu diesen Regeln oder sonstigen Fragen, welche Möglichkeiten Sie als Arbeitgeber bei Auftragseinbruch haben, beraten wir Sie gern.


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