Geschäftsführerhaftung in der Coronazeit

Schon bevor die dänische Regierung Maßnahmen zur Einschränkung des Kontakts erlassen hatte, hat Covid-19 deutliche wirtschaftliche Spuren bei den meisten Unternehmen hinterlassen. Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen zu unterstützen. Doch trotz Fristverschiebungen für die Einzahlung von Mehrwertsteuer und Lohnsteuer, Lohnkompensation für Mitarbeiter und neuen Kreditmöglichkeiten, werden viele Unternehmen zahlungsunfähig werden.  

Jeder Geschäftsführer eines notleidenden Unternehmens – egal ob diese Situation auf Fehlinvestitionen oder Umsatzrückgang wegen COVID-19 zurückzuführen ist –  muss außerordentlich sorgfältig handeln, wenn das Geld nicht reicht. Was unmittelbar harmlos scheint, kann katastrophal enden und eine Haftung für die Geschäftsführung des Unternehmens auslösen.

Aufnahme neuer Schulden

Eine klassische Problemstellung für notleidende Unternehmen sind Kreditkäufe. Grundsätzlich ist nichts gegen Kreditkäufe einzuwenden. Es gibt sie jeden Tag und ohne Kreditkäufe wäre es schwer, ein Unternehmen in einer modernen Gesellschaft zu führen. Das Problem entsteht jedoch an dem Tag, an dem der Verkäufer seine Zahlung nicht rechtzeitig erhält. Ein Geschäftsführer eines notleidenden Unternehmens, der direkt oder indirekt Kreditkäufe genehmigt, läuft Gefahr, für den Verlust wirtschaftlich verantwortlich zu sein, den der Verkäufer durch die ausbleibende Zahlung erleidet.

Dieses Problem entsteht nicht nur in Zusammenhang mit Kreditkäufen. Es kann auch in der umgekehrten Situation entstehen. Ein Geschäftsführer, der Kreditkäufe genehmigt, ohne sicherzustellen, dass der Käufer bezahlen kann, riskiert ebenfalls, gegenüber dem Unternehmen zu haften, in welchem er Geschäftsführer ist. Gerade in der aktuellen Situation, wo viele Unternehmen wirtschaftliche Herausforderungen haben, kann es eine zusätzliche Verpflichtung für den Verkäufer sein sicherzustellen, dass der Käufer auch zahlungsfähig ist.

Eine besondere Kategorie neuer Schuldenaufnahmen betrifft die Kreditaufnahme bei Banken. Dies gilt sowohl für eine Überziehung des Barkredits wie auch für die Aufnahme ganz neuer Kredite.

Die dänische Regierung und das dänische Parlament haben gerade eine neue Garantieregelung eingeführt, nach der Unternehmen, die einen Umsatzverlust von mindestens 30 % infolge der Corona-Krise erleben, Bankkredite aufnehmen können, die durch eine Garantie des dänischen Konjunkturfonds (Vækstfonden) in Höhe von 70 % des Kreditbetrages gesichert sind. Das Inkrafttreten dieser Regelung hat etwas gedauert, da sie Elemente von Staatsbeihilfen enthält, die zunächst von der EU genehmigt werden mussten. Die Regelung ist für große Unternehmen am 18. März 2020 und für KMUs am 23. März 2020 eingeführt worden.

Es ist zu erwarten, dass viele Unternehmen eine staatlich garantierte Kreditaufnahme in ihrem üblichen Geldinstitut beantragen werden. Solche Kredite werden typisch zur Deckung der Betriebsausgaben des Unternehmens verwendet. Überlebt das Unternehmen trotz der Kreditaufnahme die Corona-Krise nicht, wird es mit erhöhten Schulden dastehen, aber ohne zusätzliche Aktiva zum Ausgleich der erhöhten Schulden.

Es schadet daher den alten Gläubigern, dass neue Kredite zur Fortsetzung des Betriebes aufgenommen werden, statt das Unternehmen zu schließen und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Man sollte sich daher fragen, ob die alten Gläubiger oder eine Mehrheit von ihnen eine neue Kreditaufnahme genehmigen sollten.

Darüber hinaus kann das Unternehmen in seinen existierenden Kreditverträgen verschiedene Bestimmungen haben, die entweder weitere Kreditaufnahmen verbieten oder die verletzt sind, weil das Unternehmen notleitend ist.

Weiterführung des Unternehmens

Auch wenn das notleidende Unternehmen keine neue Kredite aufnimmt, kann die Geschäftsführung riskieren, gegenüber den Gläubigern des Unternehmens für Verluste zu haften. Hat ein Unternehmen den ”Zeitpunkt der Hoffnungslosigkeit” passiert, also den Zeitpunkt, wo die wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens so gravierend sind, dass es keinen Weg zurück gibt, kann die Geschäftsführung gegenüber den Gläubigern für ihren erlittenen Verlust zum Schadenersatz verpflichtet sein. Das Verschulden der Geschäftsführung liegt dann darin, den Betrieb des Unternehmens nicht eingestellt und keinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt zu haben.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass man als Geschäftsführer eines notleidenden Unternehmens sofort einen Eigenantrag beim Insolvenzgericht stellen soll. Man sollte jedoch die Beratung eines Insolvenzanwalts in Anspruch nehmen.

Strafrechtliches Nachspiel

In Deutschland gibt es sehr strenge Bestimmungen zur Haftung der Geschäftsführung von notleidenden Unternehmen, hierunter auch eine strafrechtliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist gesetzlich dazu verpflichtet, spätestens drei Wochen, nachdem sie ein negatives Eigenkapital  oder Zahlungsunfähigkeit festgestellt hat, Eigenantrag beim Insolvenzgericht zu stellen. Kommt die Geschäftsführung dieser Verpflichtung nicht nach, ist sie nicht nur gegenüber den Gläubigern des Unternehmens zum Schadenersatz verpflichtet, sondern sich auch strafbar machen.

Die dänischen Bestimmungen zur Geschäftsführerhaftung sind nicht so streng wie die deutschen. Nimmt die Geschäftsführung jedoch neue Kredite auf, wohlwissend, dass das Unternehmen nicht in der Lage sein wird, diese zu bedienen, kann die Geschäftsführung in extremen Fällen auch in Dänemark strafrechtlich verfolgt werden.

Zusätzlich zu der wirtschaftlichen Verantwortung können Geschäftsführer mit einer sogenannten ”Insolvenzquarantäne” belegt zu werden. Eine Insolvenzquarantäne dauert drei Jahre und kommt in Betracht, wenn im Nachhinein zu Grunde gelegt werden kann, dass die Geschäftsführung das letzte Jahr vor der Insolvenzeröffnung grob fahrlässig gehandelt hat.

Eine Insolvenzquarantäne bedeutet, dass man während der Quarantäneperiode nicht als Geschäftsführer oder Mitglied eines Verwaltungsrates einer Kapitalgesellschaft tätig sein kann.

Setzt die Geschäftsführung einer in Insolvenz geratenen Gesellschaft den Betrieb des Unternehmens über den Zeitpunkt der Hoffnungslosigkeit hinaus fort, oder nimmt sie unverantwortlich Kredite auf, kann dies dazu führen, dass die Geschäftsführung mit der Insolvenzquarantäne belegt wird.

Kontakt

Sind Sie Geschäftsführer eines notleidenden Unternehmen,  beraten wir Sie gern zu Ihren Möglichkeiten.

Wenden Sie sich gern an unseren Spezialisten für  Insolvenzrecht:

Christian Dalgaaard Sanning

Advokat
Certificeret Insolvensadvokat
Tlf.: +45 40534583
E-mail: christian.sanning@lead-roedl.dk

 

 

 

 

 

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