Neues Aktienoptionsgesetz mit wesentlichen Änderungen und neue Regeln für die Besteuerung von Belegschaftsaktien auf dem Weg

Am 3. Oktober 2018 hat das dänische Beschäftigungsministerium eine Änderung des bestehenden Aktienoptionsgesetz vorgeschlagen, so dass Arbeitgebern und Arbeitnehmern größere Freiheiten bei der Vereinbarung der Bedingungen für Aktienoptionsprogrammen eingeräumt werden. Die Änderungen werden voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten und werden für Vereinbarungen gelten, die nach dem 1. Januar 2019 getroffen oder geändert werden. Zweck des Änderungsvorschlags ist es, mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Aktienoptionsprogrammen zu schaffen. Dies soll durch eine Vereinfachung der geltenden Regeln geschehen, die es für Unternehmen, hierunter insbesondere neu gegründete Unternehmen in der Wachstumsphase, attraktiver machen soll, Mitarbeitern Aktienoptionen anzubieten.

In Zusammenhang mit dem Vorschlag über das neue Aktienoptionsgesetz hat das dänische Steuerministerium am 20. November 2018 eine Änderung der Steuerbestimmungen für Belegschaftsaktien vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen es attraktiver für Startups machen, Mitarbeiter mit Aktien oder Aktienoptionen zu vergüten. 

 

Aktienoptionen

Unternehmen können ihren Mitarbeitern Aktienoptionen und andere Arten von Aktienvergütungen anbieten. Für solche Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem Mitarbeiter gilt das dänische Aktienoptionsgesetz („Aktieoptionsloven“)

 

Das dänische Aktienoptionsgesetz enthält unter anderem Bestimmungen darüber, welche Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Mitarbeiters getroffen werden können. Nach den geltenden Bestimmungen verfallen Aktienoptionen, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens nicht ausgenutzt worden sind, wenn der Mitarbeiter selbst seinen Vertrag kündigt oder das Unternehmen den Vertrag auf Grund von Verhältnissen des Mitarbeiters kündigt (Vertragsbruch). Wird der Mitarbeiter jedoch gekündigt, ohne dass dies auf Grund von Verhältnissen des Mitarbeiters geschieht oder geht der Mitarbeiter in Rente, behält der Mitarbeiter das Recht, seine nicht ausgenutzten Aktienoptionen zu den gleichen Bedingungen auszunutzen, als wäre der Mitarbeiter weiterhin im Unternehmen beschäftigt.

 

Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters

Der Zweck der vorgeschlagenen Änderungen soll u.a. dadurch erfüllt werden, dass die derzeit geltenden Vertragsbeschränkungen aufgehoben werden, so dass Unternehmen und Mitarbeiter die Bedingungen, die für nicht-ausgenutzte Aktienoptionen in Verbindung mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters gelten sollen, frei vereinbaren können. In Zukunft muss daher nicht mehr zwischen sogenannten „good leavers“ und „bad leavers“ unterschieden werden. Wenn der Änderungsvorschlag beschlossen wird, kann daher ab dem 1. Januar 2019 vereinbart werden, dass ungenutzte Aktienoptionen mit dem Ausscheiden des Mitarbeiters verfallen, ohne Rücksicht auf die Ursache des Ausscheidens.

 

Darüber hinaus soll es möglich werden im Voraus zu vereinbaren, dass die Gesellschaft beim Ausscheiden des Mitarbeiters die Aktien, die der Mitarbeiter auf Grundlage einer Aktienoption erworben hat, zurückkaufen kann. Der Preis dieser Aktien muss jedoch mindestens dem Marktpreis zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitarbeiters entsprechen.

 

Der Änderungsvorschlag wurde am 3. Oktober 2018 vorgelegt. Die erste Behandlung fand am 23. Oktober 2018 statt, und die politischen Parteien sind sich weitgehend einig. Die zweite und die dritte Behandlung sollen am 4. und am 6. Dezember 2018 stattfinden.

 

Besteuerung von Belegschaftsaktien und Aktienoptionen

In Verbindung mit dem Vorschlag für das neue Aktienoptionsgesetz hat das Steuerministerium einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Besteuerungsregeln für Belegschaftsaktien und Aktienoptionen vorgelegt.

 

Nach den geltenden Regeln werden Belegschaftsaktien und Aktienoptionen als Lohneinkommen besteuert. Die Steuer fällt dann an, wenn die Option ausgenutzt oder veräußert wird, und die Besteuerungsgrundlage ist der Wert der Option am Tag der Ausnutzung oder der Veräußerung. Es ist jedoch möglich, zu vereinbaren, dass Aktien und Optionen anstelle von Gehalt als Kapitaleinkommen ausgezahlt werden, was eine niedrigere Besteuerung bedeutet. Ist dies vereinbart, wird die Besteuerung dann vorgenommen, wenn die Aktien oder Optionen veräußert werden. Allerdings dürfen die Aktien, die als Kapitaleinkommen ausgezahlt werden, nach den derzeit geltenden Regeln maximal 20% des Jahresgehalts des Mitarbeiters zum Zeitpunkt der Vereinbarung betragen.

 

Das Steuerministerium schlägt vor, dass es in Zukunft möglich sein soll, dass bis zu 50% des Jahresgehalts des Mitarbeiters zum Zeitpunkt der Vereinbarung als Aktien oder Optionen als Kapitaleinkommen ausgezahlt wird. Zweck der Änderung ist die Unterstützung von kleineren neuen Unternehmen, damit diese im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte bessergestellt werden. Die neuen Regeln sollen daher nur für Unternehmen gelten, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit dem Mitarbeiter in einem der beiden letzten Geschäftsjahre nicht mehr als 50 Beschäftigte haben, einen Nettoumsatz von maximal DKK 20 Millionen haben, sowie eine Bilanzsumme von maximal DKK 75 Millionen, und zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit dem Mitarbeiter kürzer als fünf Jahre auf einem Markt tätig waren. Darüber hinaus sollte die Regelung nicht für passive Unternehmen (Geldtanks) gelten.

 

Der Änderungsvorschlag wurde am 20. November 2018 eingereicht. Die 1. Behandlung fand am 27. November 2018 statt, wo zwischen den meisten Parteien Konsens über den Änderungsvorschlag erzielt wurde. Dieser ist nun an den Steuerausschuss übermittelt worden.

 

Wenn Sie eine Beratung über die Gestaltung von Aktienoptionsplänen oder Beratung zu Ihren bestehenden Arrangements wünschen, wenden Sie sich bitte an Advokat Alexandra Huber.

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Alexandra Huber

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