Neue Regeln für reelle Eigentümer

Neue Regeln bzgl. der Identifikation und Registrierung von reellen Eigentümern.

Seit dem 23. Mai 2017 müssen alle Unternehmen ihre reellen Eigentümer im dänischen zentralen Unternehmensregister (CVR) registrieren. Die Registrierung muss bis zum 1. Dezember 2017 erfolgen. Die Regeln implementieren Teile der EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Die reellen Eigentümer des Unternehmens

Die reellen Eigentümer eines Unternehmens sind die natürlichen Personen, die direkt oder indirekt (durch andere Gesellschaften) das Unternehmen kontrollieren. Als Hauptregel werden natürliche Personen, die entweder direkt oder indirekt durch andere Gesellschaften, über mehr als 25% des Unternehmenskapitals oder des Stimmrechts verfügen, als reelle Eigentümer des Unternehmens angesehen.

Es ist jedoch auch möglich, auf andere Weisen indirekte Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben. Als Beispiel können Rechte, die aus der Satzung einer Gesellschaft, eines Gesellschaftervertrags oder der Verpfändung von Gesellschaftsanteilen stammen, genannt werden. Diese Rechte sind beispielsweise das Recht, Mitglieder der Gesellschaftsleitung zu ernennen, den Jahresabschluss zu genehmigen, Vetorechte auszuüben oder ähnliches. Natürliche Personen die ein solches Recht haben, müssen auch als reelle Eigentümer des Unternehmens im CVR-Register registriert werden.

Es ist auch möglich, dass ein Unternehmen keine reellen Eigentümer hat.

Für welche Unternehmen gilt die Registrierungspflicht?

Die Registrierungspflicht gilt für u.a. Aktiengesellschaften (A/S), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ApS), Kommanditaktiengesellschaften (P/S), andere dänische Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaften (K/S), Interessengemeinschaften (I/S), gewerbliche- und nichtgewerbliche Fonds. Eine Auflistung aller rechtlicher Einheiten, die von der Registrierungspflicht umfasst sind kann auf der Homepage des dänischen Gewerbeamts unter folgendem Link eingesehen werden:

https://erhvervsstyrelsen.dk/reelle-ejere

Darüber hinaus hat das dänische Gewerbeamt am 23. Mai 2017 eine Anleitung bzgl. der Registrierungspflicht veröffentlicht. Diese Anleitung gibt es jedoch nur in dänischer Fassung und kann unter folgendem Link eingesehen werden:

https://erhvervsstyrelsen.dk/sites/default/files/vejledning_om_reelle_ejere.pdf

Die Verpflichtung Informationen bzgl. der reellen Eigentümer einzuholen

Unternehmen sind dazu verpflichtet, Informationen bzgl. der reellen Eigentümer einzuholen. Ein Unternehmen muss alle Maßnahmen ergreifen, die es dem Unternehmen ermöglichen die reellen Eigentümer zu identifizieren, oder zu dem Schluss zu kommen, dass das Unternehmen keine reellen Eigentümer hat.

Die Informationen, die das Unternehmen einholen muss, sind u.a. Informationen bzgl. der Identität der reellen Eigentümer und deren Rechte in Bezug auf das Unternehmen, hierunter Besitz- und Kaufrechte an Anteilen. Ein Unternehmen muss dokumentieren können, wie das Unternehmen die Identität der reellen Eigentümer festgestellt hat.

Darüber hinaus ist das Unternehmen dazu verpflichtet laufend die Informationen über die reellen Eigentümer zu aktualisieren, so dass eventuelle Änderungen im CVR-Register registriert werden können. Gemäß der Anleitung des Gewerbeamts, müssen Informationen bzgl. der reellen Eigentümer mindestens einmal jährlich aktualisiert werden.

Die Registrierungspflicht

Unternehmen sind dazu verpflichtet die reellen Eigentümer im CVR-Register zu registrieren. Die reellen Eigentümer sind aber nicht dazu verpflichtet, diese Registrierung selbst vorzunehmen. Die registrierten Informationen, mit Ausnahme der dänischen Personennummer oder einer entsprechenden ausländischen Identifikationsnummer, werden im CVR-Register veröffentlicht.

Folgende Informationen müssen registriert werden:

  • Voller Name, Adresse und Geburtsdatum
  • Nationalität
  • Wohnsitz und Land
  • Die Art und der Umfang der Rechte des reellen Eigentümers
  • Dänische Personennummer oder entsprechende Dokumentation, die eine sichere und eindeutige Identifikation der Person ermöglicht (beispielsweise die Ausweisnummer)

Die Registrierung muss schnellst möglich, nachdem das Unternehmen darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine natürliche Person ein reeller Eigentümer des Unternehmens geworden ist oder Änderungen geschehen sind, erfolgen. Gemäß den Gesetzesvorarbeiten soll dies so verstanden werden, dass das Unternehmen die Registrierung nicht mehrere Tage abwarten kann.

Sofern ein Unternehmen keine reellen Eigentümer hat, oder die reellen Eigentümer nicht identifiziert werden können, müssen die Mitglieder der Geschäftsführung als reelle Eigentümer registriert werden. In diesem Fall muss aus der Registrierung hervorgehen, was der Grund dafür ist, dass die Geschäftsführung registriert wird.

Sofern ein Unternehmen seinen Registrierungsverpflichtung nicht nachkommt, können dem Unternehmen Bußgelder auferlegt werden, bis die korrekte Registrierung stattgefunden hat.

Die Aufbewahrungspflicht

Die neuen Regeln verpflichten Unternehmen auch dazu, Informationen bzgl. der reellen Eigentümer aufzubewahren, hierunter welche Maßnahmen das Unternehmen ergriffen hat, um die reellen Eigentümer zu identifizieren. Die Aufbewahrungspflicht beträgt 5 Jahre von dem Zeitpunkt, ab dem die reelle Inhaberschaft aufgehört hat, oder ein Unternehme versucht hat, die reellen Eigentümer zu identifizieren.

Ein Unternehmen muss auf Anforderung der Staatsanwaltschaft für besondere wirtschaftliche und internationale Kriminalität (SØIK), oder einer anderen öffentlichen Behörde, z.B. dem Gewerbeamt oder dem Finanzamt (SKAT), diese Informationen herausgeben.

Da eine Identifikation der reellen Eigentümer, sowie deren Rechte in dem Unternehmen, ein langwieriger Prozess sein kann, empfehlen wir, dass Sie, sofern ihr Unternehmen von den angeführten Verpflichtungen umfasst ist, bereits jetzt diesen Prozess beginnen. Wir sind Ihnen selbstverständlich gerne bei der Identifikation und Registrierung der reellen Eigentümer behilflich.

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