Erhöhung des Bußgeldes für ausländische Unternehmen, die nicht im RUT Register registriert sind

Seit dem 1. Juli 2018 kann die Gewerbeaufsicht Geldstrafen von mindestens DKK 1.500 pro Tag gegenüber ausländische Unternehmen verhängen, die noch nicht im Register der ausländischen Dienstleister (RUT) registriert sind. Haben Sie daran gedacht, Ihre Firma zu registrieren und was genau ist RUT?

 

Das RUT-Register zielt darauf ab, ausländische Unternehmen und Mitarbeiter zu beaufsichtigen, die in Dänemark tätig sind. Zweck der Registrierung ist es sicherzustellen, dass ausländische Unter-nehmen die dänischen Rechtsvorschriften einhalten, einschließlich Arbeitsumfeld, Sicherheit und Steuern. Einige Informationen, die im RUT-Register hinterlegt sind, sind öffentlich zugänglich und können an die Gewerbeaufsicht weitergegeben werden, damit diese prüfen kann, ob die ausländischen Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und im Reinigungs-gewerbe, die dänischen Mindestlöhne einhalten, die in den dänischen Tarifverträgen definiert sind.

 

Wenn ausländische Unternehmen, die Dienstleistungen in Dänemark erbringen, nicht korrekt registriert sind, kann dies zu zwei Arten von Geldstrafen führen:

 

Erstens eine strafrechtliche Geldstrafe, in der dem Unternehmen vorgeworfen wird, die Verpflichtung zur Registrierung in RUT verletzt zu haben. Zweitens eine Geldbuße, bei der die Gewerbeaufsicht das Unternehmen anweist, sich unverzüglich in der RUT anzumelden, und eine Geldstrafe von bis zu DKK 10.000 verhängen kann. Das neue Gesetz, das ab dem 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist, gibt der Gewerbeaufsicht nun das Recht, tägliche Geldbußen in Höhe von mindestens DKK 1.500 zu verhängen, bis die Gesellschaft das Register anmeldet. Wenn das Unternehmen die Bußgelder nicht bezahlt, wird die Arbeitsaufsichtsbehörde den Fall an SKAT (Steuerbehörde) weiterleiten, der die Geldstrafen eintreibt.


Seit dem 1. Juni 2013 hat die dänische Gewerbeaufsicht 1.264 Bußgelder verhängt und ist gegen 1.001 Unternehmen wegen fehlender oder unzureichender Registrierung in RUT rechtlich vorgegangen.

 

Darüber hinaus haben Beschwerden an die Gewerbeaufsicht für Unterlassungsklagen und / oder tägliche Geldstrafen keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass das Unternehmen die Geld-strafen zahlen muss, um eine Strafverfolgung zu vermeiden, und dass eine Beschwerde erst am Entscheidungstag wirksam wird. Beschwerden der Entscheidungen des Arbeitsamtes können inner-halb von 4 Wochen erfolgen.

 

Wer muss in RUT registriert sein?

  • Ausländische Unternehmen, die Mitarbeiter nach Dänemark entsenden,
  • Selbständige, die in Dänemark vorübergehend Dienstleistungen erbringen.
  • Zeitarbeitsunternehmen, die Arbeitnehmer entsenden, um Zeitarbeit in Dänemark zu leisten.

 

Das Gesetz sieht einige Ausnahmen vor. Eine Registrierung ist nicht notwendig, wenn die Arbeiten einen Zeitraum von mehr als 8 Tagen nicht überschreiten, wenn die erbrachten Leistungen als Aus-rüstung von technischen Anlagen qualifiziert sind oder wenn der in Dänemark tätige Arbeitnehmer oder Selbstständige ein Fachmann in der Inspektion, Reparatur oder Information von technischen Anlagen in Dänemark ist.

 

Darüber hinaus sind folgende Personen nicht verpflichtet, sich zu registrieren:

  • Teilnehmer an Seminaren oder Konferenzen, einschließlich Forschern, Rednern usw., die eingeladen werden um eine Rede zu halten oder zu unterrichten
  • Professionelle Künstler, die an besonderen kulturellen Veranstaltungen teilnehmen
  • Geschäftsreisende für ausländische Unternehmen, die keine Betriebsstätte in Dänemark haben
  • Profisportler und -trainer, die an großen Sportveranstaltungen teilnehmen oder in dänischen Sportvereinen trainieren
  • Berater, die Beratungsdienstleistungen innerhalb der Wirtschaftsprüfung und Buchhaltung für einen Zeitraum von nicht mehr als 8 Tagen erbringen.
  • Mitarbeiter die innerhalb der Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von nicht mehr als 8 Tagen entsendet werden sofern es sich nicht um Dienstleistungen im Bauwesen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau, Reinigung sowie der Restaurant- und Hotelbetriebe handelt
  • Dienstleister im Kabotageverkehr

 

Alle anderen ausländischen Unternehmen sind verpflichtet, sich spätestens zu Beginn der Aktivi-täten in Dänemark im RUT-Register zu registrieren. Änderungen wie ein neuer Arbeitsplatz oder ein längerer Zeitraum müssen dem RUT-Register spätestens am Tag nach der Änderung mitgeteilt werden.

 

Die Registrierung kann nur online unter www.virk.dk erfolgen.

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an LEAD – Rödl & Partner, Rechtsanwältin Alexandra Huber unter +45 4445 5002 oder senden Sie eine E-Mail an alexandra.huber@lead-roedl.dk

 

 

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